Ergänzungen zu den gesetzlichen Bestimmungen
1. Allgemeines
Verwender dieser AGB und persönlich haftend ist Raio serviços paisagísticos LTDA, Rodrigo Tadeu Rubio Prosdocimi Albert. Das Unternehmen Raio serviços paisagísticos LTDA wird im Folgenden als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.
Der Erwerb der von uns angebotenen Reservierungen mit Verzehrgutscheinen für das Münchner Oktoberfest erfolgt primär von Dritten und nicht bei den Veranstaltern oder Festzeltbetreibern. Falls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß Z. 3 dieser AGB wir noch nicht Inhaber der von dem Kunden gebuchten Reservierung nebst Verzehrgutscheinen für das Münchner Oktoberfest sind, steht der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag unteraufschiebenden Bedingung. Diese Bedingung besagt, dass wir bis spätestens zehn Kalendertage vor dem Oktoberfest bzw. vor dem Tag, für den ein Vertrag über eine Reservierung auf dem Münchner Oktoberfest abgeschlossen wurde, Inhaber der Tischreservierung oder Platzreservierung auf dem Münchner Oktoberfest sind.
Sofern ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde und die Bedingung nicht eintritt, zahlen wir das vom Kunden bereits an uns entrichtete Entgelt unverzüglich an jenen zurück.
Auch wenn aus der Endabrechnung hervorgehen könnte, dass es sich um eine einheitliche Leistung handelt, ist dies nicht der Fall. Die Einzelleistungen der jeweiligen beauftragten Unternehmen werden lediglich zur Übersichtlichkeit zusammengefasst dargestellt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten bei Auftragserteilung und bei der Rechnungserstellung eine nach Einzelleistungen aufgespaltete Abrechnung zu erfragen. Die beschriebenen Leistungen stellen keine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB dar.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle von uns angebotenen Leistungen und sonstige Veranstaltungen sowie für Reservierungen für das Münchener Oktoberfest.
Mit Abschluss des Vertrages in elektronischer, schriftlicher oder telefonischer Form werden diese AGB Vertragsbestandteil.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Geltung kundenseitiger AGB wird ausdrücklich widersprochen.
Neben unseren AGB gelten die AGB der Veranstalter und Festzeltbetreiber gleichermaßen. Für die Nichtbeachtung der AGB der Veranstalter bzw. Festzeltbetreiber übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Festzeltbetreiber die Reservierung und Einlassberechtigung wegen Verschulden seitens des Kunden storniert, insbesondere bei nicht-rechtzeitigem Erscheinen am Veranstaltungsort.
Start- und Endzeiten der gebuchten Reservierung können je nach Festzelt variieren und sind nicht zu pauschalisieren. Die auf unserer Rechnung an den Kunden angegebene Uhrzeit der Veranstaltung ist daher nicht bindend und kann ebenfalls variieren. Die verbindlichen Zeiten erfährt der Kunde erst bei Erhalt der offiziellen Reservierungsunterlagen. Diese vorgegebenen Reservierungszeiträume können nicht verändert werden und müssen pünktlich eingehalten werden, andernfalls behalten sich die Inhaber der Festzelte vor, die Tische für andere Gäste freizugeben.
3. Buchung und Vertragsabschluss
Die Buchung des Kunden mit Abschluss eines Vertrages für die jeweils angebotene Leistung ist verbindlich. Diese hat in der Regel über das im Internet vorgesehene Formular zu erfolgen, optional per E-Mail oder telefonisch. Durch den Anmelder erfolgt diese automatisch auch für alle anderen mitaufgeführten Teilnehmer.
Für die Vertragspflichten der dieser hat der Anmelder, wie für seine eigenen Verpflichtungen, einzustehen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn dies von uns per E-Mail oder telefonisch bestätigt wird. Im Anschluss an den zustande gekommenen Vertrag werden Ihnen die Einzelheiten mittels der an Sie übersandten Rechnung nochmals aufgelistet.
Sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Inhaber der Eintrittskarten für das Münchner Oktoberfest sind, kommt ein unbedingter Vertrag zustande.
Sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht Inhaber der Eintrittskarten für das Münchner Oktoberfest sind, kommt ein Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass wir bis spätestens zehn Kalendertage vor der jeweiligen Veranstaltung bzw. vor dem Tag, für den ein Vertrag über eine Reservierung auf dem Münchner Oktoberfest abgeschlossen wurde, Inhaber der Eintrittskarten bzw. Tischreservierung oder Platzreservierung auf dem Münchner Oktoberfest sind.
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, unterliegen nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht (312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB, so auch Urteil des AG München vom 02.12.2005, AZ C 26144/05).
Jede Bestellung von Eintrittskarten, Gutscheinen in Verbindung mit Eintrittsberechtigungen für das Oktoberfest oder sonstigen Veranstaltungen ist somit für den Kunden bindend und verpflichtet nach Zustandekommen des Vertrages auch unter der aufschiebenden Bedingung (Ziffer 2 dieser AGBs) den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Leistungen.
5. Preispolitik
Die Preise setzen sich aus den Vorverkaufsgebühren sowie den Vermittlungskosten zusammen.
Nicht enthalten sind die Versandkosten. Sie werden wie die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
Aufgrund des Erwerbs der Eintrittsberechtigungen von Dritten können unsere Preise zum Teil die Gewinnspannen von Zwischenhändlern enthalten. Deshalb weisen wir darauf hin, dass unsere Preise erheblich vom abgedruckten Originalpreis auf den Eintrittskarten differieren können.
6. Rechnung und Zahlung
Die zu erbringende Leistung von der vorherigen Zahlung der Rechnung abhängig zu machen. Die zu erbringende Leistung steht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der vorherigen Zahlung der Rechnung. Wir sind dazu berechtigt, die Aushändigung der Tickets einzubehalten bis die Rechnungszahlung erfolgt ist.
Erfolgt die Übergabe der Eintrittsberechtigungen und Gutscheine ausnahmsweise vor der vollständigen Bezahlung, so bleiben diese unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.
Die Zahlung hat bis spätestens fünf Tage nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Maßgebend ist das Datum der Einzahlung.
7. Lieferung
Die Zusendung der Eintrittsberechtigungen samt Gutscheinen wird im Regelfall sieben Tage vor dem gebuchten Veranstaltungstermin, jedoch nicht vor vollständiger Begleichung der Rechnung, ausgeführt.
In Ausnahmefällen kann die Übergabe 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung erfolgen.
Um Ausnahmefälle handelt es sich bei Buchungen, die unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung erfolgen, und um Fälle, in denen wir selbst die Eintrittsberechtigungen bzw. Gutscheine verzögert erhalten.
8. Leistungsumfang
Die Leistung umfasst ausschließlich die Leistungsbeschreibung im Internet, die in Verbindung mit der dem Kunden zugesandten Bestätigung verifiziert wurde.
Auch wenn aus der Endabrechnung hervorgehen könnte, dass es sich um eine einheitliche Leistung handelt, ist dies nicht der Fall. Die Einzelleistungen der jeweiligen beauftragten Unternehmen werden lediglich zur Übersichtlichkeit zusammengefasst dargestellt. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten bei Auftragserteilung und bei der Rechnungserstellung eine nach Einzelleistung aufgespaltete Abrechnung zu erfragen. Die beschriebenen Leistungen stellen keine Pauschalreise im Sinne des § 651 a BGB dar.
9. Leistungsstörung
Wie bereits oben (Ziffer 1 Absatz 2 dieser AGBs) darauf hingewiesen wurde, werden die Eintrittsberechtigungen und Reservierungen nicht direkt von den Veranstaltern und Festzeltbetreibern, sondern von Dritten erworben.
Der Weiterverkauf von Eintrittsberechtigungen und Reservierungen wird von den Veranstaltern und Festzeltbetreibern teilweise erschwert. Deshalb sollte der Kunde nicht aktiv mit dem Veranstalter bzw. Festzeltbetreiber in Verbindungen treten, um einen ungestörten Ablauf sicherzustellen.
Der Kunde erhält mit den Eintrittsberechtigungen, Reservierungen und Gutscheinen ein Merkblatt, dessen Beachtung obligatorisch ist. Bei Nichtbeachtung dieser Hinweise kann es dazu kommen, dass der Zutritt seitens der Veranstalter der Festzeltbetreiber verwehrt wird. In diesem Fall besteht kein Regressanspruch gegen uns.
Sofern ein Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurde und die Bedingung nicht eintritt, zahlen wir das vom Kunden bereits an uns entrichtete Entgelt unverzüglich an jenen zurück.
10. Haftungsbeschränkungen
Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetzt, soweit dies anwendbar ist. Dies gilt auch für die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie.
Wir haften beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen.
Wir haften nicht für Schäden, außer in den oben genannten Fällen, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Dieser Haftungsausschluss bzw. Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
11. Datenschutz
Ihre Daten werden von uns ausschließlich für die Zwecke verwendet, die zur Durchführung der Bestellung notwendig sind. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
12. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
Der Kunde ist für die Mitführung bzw. Einhaltung der oben aufgeführten Papiere und Vorschriften eigenverantwortlich. Nachteile aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften resultierend, gehen zu Lasten des Kunden.
13. Schlussklauseln
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen AGBs berührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Chemnitz falls der Kunde Kaufmann ist. Das gilt bei grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute.
